Schäuble! Wegtreten! / Unterschriftensammlung für Schäubles Rücktritt aus der Politik

[Steven Inferno]

Einer der schlimmsten Christpolitiker in Deutschland, der "Verfassungsminister", dem die Verfassung scheinbar aber eher im Weg steht, hat nun seine eigene Anti-Schäuble-Unterschriften-Seite bekommen. Der Titel ist wohl bewusst provokativ gewählt, um mehr Besucher auf die Seite zu locken. Ich habe bereits die Petition unterschrieben.

Nach Unterschreiben der Petition bekommt man allerdings einen kleinen Dämpfer... Sozusagen mit der Weisheit: Es kann immer schlimmer kommen, als es eh schon ist. Aber egal. Ich würde es trotzdem riskieren.

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

Edit: Ganz wichtig ist auch folgende Petition, die ihr bis zum 8. August abschicken solltet (danach ist's zu spät). Es geht dort um eine Änderung, die es auch einer 2/3-Mehrheit unmöglich machen würde das Grundgesetz zu ändern. Eine "große Koalition" hätte zukünftig also weniger Macht, sollte die SPD nochmals mit einer gewissen schwarzen Christenpartei eine Koalition eingehen müssen (was ich nicht hoffe).

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=463

 

[Daath]

Ich hab da auch noch ein paar wichtige Unterschriftensammlungen, Aktionen etc. zum Thema:

• Unterschriftensammlung “Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie - Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung”
  
• Petition zum Verbot von Wahlcomputern
  
• Widerstand! www.82megaohm.de (Widerstand zum Anstecken dazu gibts übrigens hier beim FoeBuD)
  
• Lobbyismus für Nerds (Update & Erfahrungen, Abgeordnetenwatch.de)
  
• Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
  
• Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
  
• NoPSIS - Gegen den Überwachungsstaat
  
• Was kann ich tun?

... to be continued

 

[Zwirni]

Aktionismus mit Aktionismus bekämpfen? Mal was neues.

Hand aufs Herz: selbst eine Petition kann keinen Minister aus seinem Amt heben. Da muss es schon einen Volksaufstand geben