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Kennt Ihr den EU Haftbefehl? Ein Rahmenbeschluss des Europäischen Rates vom 13.6.2002, der jetzt national umgesetzt wird... (in Deutschland, Österreich bereits geschehen)
Ins Bewußtsein gekommen etwas, als der österreichische Cartoonist Gerhard Haderer wegen eines provokanten Buches in Griechenland in Abwesenheit wegen Blasphemie zu 6 Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl er in Österreich deswegen schon freigesprochen wurde (Freiheit der Kunst und so...). Theoretisch hätte Griechenland eine Auslieferung verlangen können und die österreichischen Behörden dem entsprechen müssen... Glücklicherweise wurde das Urteil in 2. Instanz dann aufgehoben.
Als Folge könnte man in einem anderen EU-Land wegen etwas verurteilt werden, das im eigenen Land nicht einmal strafbar ist (!) und müßte dann dort deswegen einsitzen. Nach dem 11. September ist scheinbar alles möglich... Im Deutschen Bundestag erfolgte die Umsetzung einstimmig, obwohl 120 Strafrechtsprofessoren dagegen protestierten.
Ach ja, möchte nicht jemand den britischen Prinzen Harry wegen dessen Auftritts im Wehrmachtskostüm mit Hakenkreuzarmbinde in Deutschland anzeigen wegen Wiederbetätigung? Er könnte in Abwesenheit verurteilt werden und müßte dann von den Briten ausgeliefert werden, um in Deutschland ins Gefängnis zu gehen... Wäre sicher interessant
Das Heimatland darf übrigens nicht die Berechtigung des Haftbefehls überprüfen, und das ausstellende Land ist nicht verpflichtet, ihn zu begründen. Der Verhaftete besitzt keine Einspruchsmöglichkeiten...
Ins Bewußtsein gekommen etwas, als der österreichische Cartoonist Gerhard Haderer wegen eines provokanten Buches in Griechenland in Abwesenheit wegen Blasphemie zu 6 Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl er in Österreich deswegen schon freigesprochen wurde (Freiheit der Kunst und so...). Theoretisch hätte Griechenland eine Auslieferung verlangen können und die österreichischen Behörden dem entsprechen müssen... Glücklicherweise wurde das Urteil in 2. Instanz dann aufgehoben.
Als Folge könnte man in einem anderen EU-Land wegen etwas verurteilt werden, das im eigenen Land nicht einmal strafbar ist (!) und müßte dann dort deswegen einsitzen. Nach dem 11. September ist scheinbar alles möglich... Im Deutschen Bundestag erfolgte die Umsetzung einstimmig, obwohl 120 Strafrechtsprofessoren dagegen protestierten.
Ach ja, möchte nicht jemand den britischen Prinzen Harry wegen dessen Auftritts im Wehrmachtskostüm mit Hakenkreuzarmbinde in Deutschland anzeigen wegen Wiederbetätigung? Er könnte in Abwesenheit verurteilt werden und müßte dann von den Briten ausgeliefert werden, um in Deutschland ins Gefängnis zu gehen... Wäre sicher interessant
Das Heimatland darf übrigens nicht die Berechtigung des Haftbefehls überprüfen, und das ausstellende Land ist nicht verpflichtet, ihn zu begründen. Der Verhaftete besitzt keine Einspruchsmöglichkeiten...
